Aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 21.03.2014 wird die Satzung der Siedlergemeinschaft Laineck e.V. wie folgt gefasst:

Satzung der Siedlergemeinschaft Laineck e.V .

Teil I

Die Satzungen des „Verbands Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V.“ und des „Verbands Wohneigentum, Bezirksverband Oberfranken e.V.“ werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung dieser Satzung vorangestellt.

Teil II

§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr:

  1. Die Gemeinschaft führt den Namen „Siedlergemeinschaft Laineck e.V.“ Sie ist als rechtsfähiger Verein in das zuständige Vereinsregister beim Amtsgericht Bayreuth eingetragen.
  2. Die Gemeinschaft hat ihren Sitz in Bayreuth.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck der Gemeinschaft, Gemeinnützigkeit:

  1. Die Siedlergemeinschaft Laineck e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Das Ziel aller Betätigungen ist die Förderung der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten gesunden Lebensraumes für Jedermann.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
    a) die ideelle und fachliche Betreuung der Mitglieder;
    b) die Hebung des Gemeinschaftssinnes und des Gedankens der Selbsthilfe, indem eine gute Nachbarschaft gepflegt und aktive Nachbarschaftshilfe geleistet wird;
    c) die Erziehung der Jugend im Sinn des Siedlungsgedankens zur Naturverbundenheit;
    d) die fachliche Beratung der Kleinsiedler und Eigenheimbesitzer bei der Anlage und Pflege von Gärten im Sinne einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes, und aller sonstigen Fragen der Siedlerwirtschaft;
    e) Ausbildung und Einsatz ehrenamtlicher Gartenberater und Baumwarte;
    f) Durchführung von Vorträgen und Lehrkursen;
    g) Einhebung des Verbandsbeitrages.
  4. Daneben fördert die Gemeinschaft die Jugendpflege und Jugendfürsorge im Rahmen von Jugendgruppen sowie die Seniorenbetreuung.
    Dieser Satzungszweck wird verwirklicht durch Angebote zur Betreuung der Jugend insbesondere auf den Gebieten der:
    – Freizeitgestaltung und Erholung
    – körperlichen Ertüchtigung
    – eigenen kulturellen Betätigungen (Tanz, Theater, Musik)
  5. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  6. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile, und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  7. Alle Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich tätig.
  8. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gemeinschaft oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Stadt Bayreuth, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, oder im Fall deren Ablehnung dem Verband Wohneigentum, Bezirksverband Oberfranken e.V. zu.
  9. Die Siedlergemeinschaft Laineck e.V. ist unter Beibehaltung ihrer rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit ein Mitglied des Landesverbands, des Bezirks- verbands und des Kreisverbands des Verbands Wohneigentum. Die Gemeinschaft ordnet ihre Angelegenheiten nach eigenem Ermessen wenn auch unter Beachtung der satzungsrechtlichen allgemeinen Grundsätze der Gesamtorganisation. Der Verein ist auf demokratischer Grundlage aufgebaut. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 – Ordentliche Mitgliedschaft:

  1. Mitglied der Gemeinschaft kann jeder Kleinsiedler, Heimstätter, Eigenheimer und Siedlungsbewerber werden, der im Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft seinen Wohnsitz hat. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  2. Wird die Aufnahme durch den Vorstand abgelehnt, ist binnen eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheides Einspruch zur Mitgliederversammlung zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

§ 4 – Außerordentliche Mitgliedschaft:

Ehepartner und in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner des in §3 benannten Personenkreises sind außerordentliche Mitglieder. Sie sind zu gleichen Teilen stimmberechtigt und können in den Vorstand gewählt werden. Von der in §7 geregelten Beitragspflicht sind sie befreit.

§ 5 – Fördernde Mitgliedschaft:

Juristische und Einzelpersonen die nicht dem Personenkreis unter §3 Abs. 1 , Satz 1 angehören, können ebenfalls die Mitgliedschaft erwerben. Stimmrecht ist mit der fördernden Mitgliedschaft nicht verbunden.

§ 6 – Beendigung der Mitgliedschaft:

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    a) mit dem Ableben des Mitgliedes
    b) durch freiwilligen Austritt
    c) durch Ausschluss aus der Gemeinschaft
  2. Die durch das Ableben erloschene Mitgliedschaft kann vom hinterbliebenen Partner fortgesetzt werden, wenn eine hierauf gerichtete Erklärung binnen sechs Wochen nach dem Ableben des Mitgliedes schriftlich abgegeben wird.
  3. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auf Vorschlag durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn das Mitglied:
    a) seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere mit dem Beitrag mehr als drei Monate im Rückstand ist,
    b) in grober Weise gegen die Gemeinschaftsinteressen verstoßen hat,
    c) ehrlose Handlungen begeht, oder
    d) durch sein Verhalten, durch Äußerungen etc. das Ansehen der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit schädigt.
    Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit den Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
  5. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Anrufung rechtzeitig erfolgt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Anrufung einzu- berufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung keinen Gebrauch oder versäumt es die Frist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss. Die Mitgliedschaft ist beendet. Wiedereinsetzung findet nicht statt.
  6. Bestätigt die Mitgliederversammlung den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes, ist die Anrufung des Landesschiedsgerichtes möglich. Die Anrufung des Schiedsgerichtes muss ebenfalls innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Mitgliederversammlung, die den Ausschließungsbeschluss bestätigt hat, beim Präsidium des Verbands Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. schriftlich eingelegt werden. Das Schiedsgerichtsverfahren ist in der Landesschiedsgerichtsordnung des Verbands Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. festgelegt.
  7. Für das Verfahren vor dem Vorstand, der Mitgliederversammlung und dem Landesschiedsgericht werden Kosten und Auslagen nicht erstattet.
  8. Den ausscheidenden bzw. ausgeschlossenen Mitgliedern stehen Ansprüche aus dem Gemeinschaftsvermögen nicht zu. Ebenso besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen. Mit dem Austritt oder dem Ausschluss verliert das Mitglied die Berechtigung, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, die Einrichtungen der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, sowie die eventuelle Mitgliedschaft im Vorstand oder sonstige ihm übertragene Funktionen. Zusätzlich erlischt der Anspruch aus der Haus- und Grundstücks- Haftpflichtversicherung sowie aus der Rechtschutzversicherung.

§ 7 – Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge:

  1. Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Beschlussfassungen und Wahlen in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und die Einrichtungen der Gemeinschaft durch vorherige Anmeldung in Anspruch zu nehmen.
  2. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung jeweils festgesetzten Mitglieder-Jahresbeitrag zu leisten.
    Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  3. Mit der Stellung des Aufnahmeantrags erkennt das eintretende Mitglied an, dass die erforderlichen persönlichen Daten an den Verband Wohneigentum weitergegeben werden. Dieser nutzt die Daten nur und ausschließlich zur Erfüllung der satzungsmäßigen Ziele und zur Gewährung der satzungsgemäßen Leistungen.

§ 8 – Organe der Gemeinschaft: Organe der Gemeinschaft sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 9 – DerVorstand:

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. Vorsitzende(r), 1.Kassier(erin) und 1.Schriftführer(in),
    2. Vorsitzende(r), 2.Kassier(erin) und 2.Schriftführer(in),
    Beisitzer(innen).
  2. Vorstand im Sinn des §26BGB sind der (die)
    1.Vorsitzende, im Verhinderungsfall der(die) 2.Vorsitzende,
    und der(die) 1.Kassier(erin), in dessen(deren) Verhinderung der(die) 2.Kassier(erin).
    Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

§ 10 – Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes:

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine vorzeitige Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied des engeren Vorstandes vorzeitig aus, so übernimmt ein Beisitzer kommissarisch, bis zu den nächsten Neuwahlen, das verwaiste Amt. Der Beisitzer wird vom Vorstand gewählt. Erklärt sich kein Beisitzer bereit, das verwaiste Amt zu übernehmen, so wird vom Vorstand zum Zwecke der Einzelwahl eine Mitgliederversammlung einberufen.
  2. Der Vorstand hat die ihm obliegen den Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und die Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung festgesetzt sind. Bei der Führung der Geschäfte hat er die aus der Zugehörigkeit zum Verband Wohneigentum sich ergebenden Rechte und Pflichten zu beachten.
  3. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  4. Mindestens vierteljährlich, oder wenn vier Mitgliederdes Vorstandes dies verlangen, ist der Vorstand durch die(den) Vorsitzende(n), im Verhinderungsfall durch die(den) 2.Vorsitzende(n) einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich, mit mindestens 3-tägiger Frist zu erfolgen.
  5. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Barauslagen, die durch die Tätigkeit für die Gemeinschaft entstehen, sind auf Verlangen zu ersetzen.

§ 11 – Die Mitgliederversammlung:

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann nur ein Familienmitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
  2. Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen:
    a) Satzung und Satzungsänderung
    b) Festsetzung des Jahresbeitrages
    c) Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Revisoren
    d) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes mit Kassenbericht und Entlastung
    e) Einsprüche über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie Einsprüche gegen Ausschlussbeschlüsse
    f) Wahl der Delegierten zu Kreis- und Bezirksversammlungen
    g) Ernennung von Ehrenmitgliedern
    h) die Auflösung der Gemeinschaft
    i) alle Angelegenheiten, in denen der Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung anruft.
  3. Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand innerhalb zwölf Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres, im Übrigen nach Bedarf, oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich fordert, einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Bezeichnung der Tagesordnungspunkte mit mindestens 8 tägiger Frist zu erfolgen.
  4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen mindestens 3 Tage vor Abhaltung der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Nicht rechtzeitig eingegangene Anträge können nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit von zwei Dritteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder anerkannt wird.
  5. Anträge auf Satzungsänderung bzw. Auflösung der Gemeinschaft dürfen nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
  6. Die Rechte der Mitgliederversammlung werden durch Beschlussfassung der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder ausgeübt. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden – abgesehen von den Fällen zu Abs. 2 Buchstaben a , e, h, – mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  7. Zur Gültigkeit des Beschlusses über Ergänzung oder Abänderung der Satzung (Abs. 2 Buchstabe a) ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  8. Beschlüsse über Einsprüche über Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie Einsprüche gegen Ausschlussbeschlüsse (Abs. 2 Buchstabe e) können nur wie unter Abs. 7 gefasst werden.
  9. Beschlüsse über die Auflösung der Gemeinschaft (Abs. 2 Buchstabe h) bedürfen einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, die die Hälfte der eingetragenen Mitglieder umfassen muss. Die Auflösung der Gemein- schaft kann nur durch eine, zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  10. Die Abstimmung erfolgt bei Wahlen in der Regel durch Akklamation, wenn nicht mindestens 4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Wahl wünschen. Als gewählt gilt, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
  11. Bei allen anderen Beschlüssen erfolgt die Abstimmung nach Vorschlag des Vorsitzenden, sofern nicht die Mitgliederversammlung auf Antrag von mindestens 4 stimmberechtigten Mitgliedern einen anderen Abstimmungsmodus beschließt.
  12. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Im Protokoll sind alle wichtigen Punkte aufzuführen die geeignet sind, den Ablauf der Versammlung zu rekonstruieren. Satzungsänderungen sind mit dem gesamten Wortlaut zu protokollieren.
  13. Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs einem Wahlausschuss übertragen, der aus der Mitte der Mitglieder gewählt wird.

§ 12 – Revisoren:

  1. Die Geschäftsführung des Vorstandes einschließlich der Kassen- und Buchführung ist mindestens jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Revisoren einer genauen Prüfung zu unterziehen. Die Mitglieder des Vorstandes haben den Revisoren jede notwendige Auskunft zu erteilen. Über die Prüfungen sind Protokolle zu fertigen, die der Mitgliederversammlung vor Beschlussfassung bekanntzugeben sind.
  2. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

§ 13 – Auflösung der Gemeinschaft:

  1. siehe §2 Abs. 8 und §11 Abs. 9
  2. Sofern die Mitgliederversammlung keine andere Bestimmung trifft, sind der 1. Vor- sitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

Herbert Mösch
1. Vorsitzender

Karl-Dieter Hirschmann
2. Vorsitzender